Die Olaf-Scholz-Sanktionen gegen Russland sind unökologisch, unökonomisch, heuchlerisch und unmoralisch

 

Wenn unsere derzeitige Bundesregierung sich anmaßt im Namen aller Menschen, die hier in Deutschland leben, weitere Sanktionen gegen Russland zu verhängen, dann handelt sie in jeder Hinsicht gegen die Interessen beinahe aller Bürger dieses Landes, denen sie doch erst vor Monaten  mit ihrem Amtseid geschworen hat zu dienen.

Wirtschaftliche Sanktionen gegen russisches Gas sind unökologisch:

Unser Energiebedarf kann auf längere Sicht hin keineswegs allein durch heimische erneuerbare Energie gedeckt werden. Wer das behauptet gefährdet unsere Energie-Sicherheit. Wir haben im letzten Jahr sowohl fast alle Atomkraftwerke als auch viele Kohlekraftwerke abgeschaltet. Wir müssen Energieträger importieren. Wenn wir aber nicht mehr das relativ sauberere und für die Umwelt weniger schädliche russische Erdgas benutzen könnten, dann wären wir zu einem großen Teil auf den Import von amerikanischem Flüssig-Gas angewiesen.

Dieses Gas wir praktisch ausschließlich durch die äußerst umweltschädliche Praxis des Frackings gewonnen:

Im Vergleich zu Erdgas, das leicht aus sog. Erdgasfallen geborgen werden kann, ist Schiefergas im Gestein gespeichert und kann nur mit Hilfe anspruchsvoller Technologien - der Tiefbohrtechnik namens Fracking (oder auch "Hydraulic Fracturing" genannt) - gewonnen werden.

Dabei wird eine Mischung aus Wasser, Sand und verschiedenen Chemikalien mit hohem Druck ins bis zu 1.500 Meter tiefe Bohrloch gepresst. Im Gestein entstehen jetzt Risse - ähnlich wie bei einer Sprengung oder einem Erdbeben - durch die man das Gas absaugen kann. Besorgniserregend ist, dass durch eben diese völlig unkontrollierbaren Risse die im Gestein verbleibenden Chemikalien nach oben ins Grundwasser steigen und somit das Trinkwasser vieler Millionen Menschen vergiften können. 

Quelle: Wikipedia und Zentrum der Gesundheit

Danach wird das Gas mit hohem Energieaufwand verflüssigt und mit Tankern verschifft, die dann auch noch mal sehr viel Energie benötigen, um danach wieder flüssig gemacht und in die deutschen Pipelines eingespeist zu werden. Für eine Regierung, die den Bürgern eine ökologisch nachhaltige Politik versprochen hat, ist dieser Boykott ein Wortbruch höchsten Grades und ein Verbrechen gegen die Umwelt.

Weitere wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland grenzen für Deutschland an ökonomischen Selbstmord:

Das verflüssigte amerikanische Fracking Gas ist nicht nur umweltschädlich, es kostet auch um ein vielfaches mehr als russisches Gas. Die Strom-, Gas- und Heizkosten-Abrechnungen der Bürger werden sich von den jetzt bereits weit erhöhten Preisen in schwindeleregende Höhen steigern. 

Viele Menschen in Deutschland sind durch die Corona-Krise bereits jetzt finanziell schwer gebeutelt worden. Eine weitere Erhöhung der Energiekosten würde für sie äußerst schmerzhaft, wenn nicht gar unbezahlbar werden. Für andere würde ein so tiefer Einschnitt in den Geldbeutel einen großen Kaufkraftverlust bedeuten, was sich empfindlich auf die Umsätze des von den Corona-Maßnahmen ohnehin schwer geschädigten Einzelhandels auswirken würde. 

Am schlimmsten würde es aber die deutsche Produktions-Industrie treffen, sowohl den Mittelstand als auch die Großindustrie, wenn die Energiepreise noch weiter steigen würden. Sie wäre international absolut nicht mehr konkurrenzfähig, denn die chinesischen Energiepreise würden vermutlich gleichzeitig in starkem Maße fallen. Logischerweise würde doch das russische Gas einfach von der Pipeline nach Europa direkt zu den Pipelines Richtung China umgeleitet werden, und wohl zu einem sehr viel günstigeren Preis. 

Sanktionen gegen Russland beruhen auf purer Heuchelei: 

Als die drei baltischen damals-noch Sowjetrepubliken im Jahr 1991 nach einem teilweise bewaffneten Aufstand ihre Unabhängigkeit erklärten, wurden sie von der Bundesrepublik Deutschland  praktisch sofort anerkannt.

Als die Teilrepubliken des damaligen Jugoslawiens sich, auch teilweise nach bewaffneten Aufständen, für unabhängig erklärten, wurden auch sie sehr schnell von Deutschland als unabhängige Länder anerkannt. Das führte dann am 4. August 1995 zur Vertreibung von 230.000 in Kroatien lebenden Serben durch das kroatische Militär aus dem Gebiet der Krajina. Die Menschen mussten unter militärischer Gewaltandrohung ihre Häuser über Nacht verlassen und wurden nach Serbien verbracht. Es war die allererste ethnische Säuberung auf dem Gebiet Ex-Jugoslawiens und die größte in Europa seit kurz nach dem 2. Weltkrieg. 

Nun könnte man sagen, dass die Anerkennung von separatistischen Teilrepubliken gemäß internationalem Recht etwas anderes sei, als die Anerkennung eines von Separatisten abgespaltenen Gebietes aus einem anerkannten Staat.

Allerdings hat Deutschland so etwas auch schon gemacht.

Der Kosova war keine jugoslawische Teilrepublik sondern gehörte ganz offiziell zum Staatsgebiet Serbiens. 

Der Westen hat die albanischen Separatisten unterstützt, und angeblich um eine ethnische Säuberung von Albanern aus dem Gebiet zu verhindern, hat die NATO, einschließlich der Bundeswehr, Serbien ab dem 24.März 1999 für 78 Tage bombardiert. Dabei wurden Grafitbomben, Streubomben und Uranmunition verschossen. In 2300 Luftschlägen wurden bis zu 2500 Menschen, darunter 79 Kinder getötet. All das, um danach deutsche und andere europäische "Friedenstruppen" im Kosovo einsetzen und die Provinz von Serbien abspalten zu können. Übrigens wurde das Massaker, das der angebliche Auslöser für diese Bombardierungen war, später vom internationalen Gerichtshof als Fälschung erkannt.

Der Angriff auf Serbien war nicht von der UN gedeckt worden, war also völkerrechtswidrig.

Ebenso war der gesamte Krieg gegen den Irak, den unsere Verbündeten ausführten, völkerrechtswidrig. Dieser kostete über eine Million Menschen das Leben.

Die Bombardierungen Syriens durch NATO-Kampfflugzeuge war und ist auch völkerrechtswidrig. Und während die Bundeswehr nicht direkt mitschießt, so hilft sie doch kräftig bei der Logistik, wie dem Auftanken der Bomber. 

Der russische Einsatz in Syrien ist, im Gegensatz dazu jedoch, durch das Völkerrecht gedeckt, da er von der immer noch rechtmäßig anerkannten syrischen Regierung legitimiert wurde.

Den Russen das vorzuwerfen, was wir selbst und unsere NATO-Verbündeten seit Jahrzehnten mit  praktiziert haben, wobei wir den Tod so vieler unschuldiger Menschen in Kauf genommen haben, nenne ich eine widerwärtige Heuchelei.  

Sanktionen gegen Russland sind zutiefst unmoralisch:

Historisch hat die Krim vom Ende des 18. Jahrhunderts bis 1954 zu Russland gehört, bis sie dann die kommunistische Regierung unter Chruschtschow der sowjetischen Teilrepublik Ukraine zugeschlagen hat. Aber auch die Donbass Region gehörte jahrhundertelang bis 1922 zu Russland und wurde dann durch die sowjetische Regierung unter Lenin der Ukraine zugeteilt.

Die Menschen sowohl auf der Krim als auch im Donbass sind weit überwiegend russisch sprachig und fühlen sich Russland zugehörig.

Als die Sowjetunion aufgelöst wurde, hat die russische Regierung den Status Quo  in Bezug auf die Ukraine nicht angefochten, sondern einfach nur einen Mietvertrag für die russische Marinebasis auf der Krim abgeschlossen. Das war kein Problem bis in Kiew ein gewaltsamer von der amerikanischen Botschaft direkt unterstützter Putsch ausgelöst wurde.

Gegen sämtliche Absprachen vor der Wiedervereinigung Deutschlands, die von Dokumenten in deutschen Archiven eindeutig belegt werden können, hat sich die NATO immer weiter nach Osteuropa vorgedrängt und Russland praktisch eingekesselt. Mit den Raketenabwehrsystemen, die in fast allen neuen NATO-Ländern dann installiert wurden, versuchte die NATO sich eine Erst-Strike-Möglichkeit zu verschaffen. Das bedeutet, sie sollte die Möglichkeit bekommen, einen Atomar-Angriff auf Russland vorzunehmen, und jegliche Gegenangriffe durch diese Abwehrsysteme abzufangen. Damit wäre Russland einem Atomangriff durch die USA wehrlos ausgeliefert.

Das hat den Russen Angst gemacht.

Als dann der Putsch in Kiew kam, erkannte Russland sehr  schnell eine Volksabstimmung der Menschen auf der Krim an, die sich erst für unabhängig erklärten und sich dann Russland anschließen wollten. Die Menschen der Krim hatten schon viele Male in ihrem Parlament darüber entschieden, dass sie sich Russland anschließen und aus dem Verbund mit der Ukraine austreten wollten. Die Volksabstimmung war absolut eindeutig, und ihr Ergebnis war sowohl den Krim-Bewohnern als auch den Russen von vornherein klar. Die kleine Minderheit, die sich der Ukraine zugehörig fühlten, hat deshalb die Abstimmung auch boykottiert.

Russland brauchte die Krim, um ihren Zugang zum Schwarzen Meer zu behalten, es war eine Sache der nationalen Sicherheit. Und die Menschen auf der Krim wussten, dass sich ihre Lebenssituation bei einem Anschluss an Russland um ein vielfaches verbessern würde. Allein die Durchschnittslöhne von Arbeitern waren mehrfach höher in Russland als in der Ukraine.

Auch im Donbass sind die meisten Menschen russisch-sprachig. Sie waren auch bei den vorangegangenen Wahlen die Haupt-Unterstützer des durch den Putsch gestürzten Präsidenten.

Dem Putsch waren monate-lange von den USA unterstützte Demonstrationen auf dem Kiewer Maidan-Platz vorangegangen. Einige der Demonstranten waren dabei nach und nach immer schwerer bewaffnet und sie warfen Molotov Cocktails auf die Polizisten. Die Regierung setzte am Ende gegen diese Demonstranten Spezialeinsatztruppen der Polizei ein. 

Plötzlich fielen Schüsse und mindestens 60 Menschen wurden getötet. Die westlichen Regierungen drängten den Präsidenten die Polizeikräfte zurückzuziehen. Es gab eine von der EU vermittelte Vereinbarung zu Neuwahlen. 

Ohne auf diese Vereinbarung zu achten, sind die bewaffneten Demonstranten  in die Regierungsgebäude eingedrungen und  haben die Regierung, den Präsidenten und seine Familie bedroht. Dieser ist daraufhin erst in die Ost-Ukraine und dann nach Russland geflohen. Danach wurden Parlamentarier  und die ukrainischen Verfassungsrichter von den bewaffneten Demonstranten bedroht, so dass deren Wunschkandidaten (und die der Amerikaner) zur Übergangsregierung erklärt werden konnten. 

Bereits während der Ereignisse wurde von ukrainischen Ärzten herausgefunden, dass die Schüsse, die sowohl Polizisten und als auch Demonstranten getötet hatten, aus denselben Waffen abgegeben wurden. Dies wurde von internationalen Beobachtern auch berichtet und an deren Regierungen weitergeleitet. Jahre später wurde von unabhängigen französischen Journalisten eine Recherche gestartet, die durch Untersuchung von Schusswinkeln und Augenzeugenberichten herausgefunden hat, dass die tödlichen Schüsse aus den oberen Stockwerken von Gebäuden um den Maidan herum kamen, und zwar Gebäuden, die schon lange von der Opposition besetzt worden waren, dass die Schüsse also keineswegs von Regierungspolizisten gekommen sein konnten.

In der neuen Putsch-Regierung hatten die rechtsradikalen Anhänger des mit Nazi-Deutschland-Verbündeten und Nazi-Verbrechers Stepan Bandera eine tragende Rolle inne, und in den kommenden Jahren setzten sie sich im Polizei- und Militär-Apparat der Ukraine immer weiter fest. Diese Rechtsradikalen tragen offen Nazi-Symbole und huldigen der Nazi-Zeit. Sie haben bis heute immer noch einen großen Einfluss auf das Land. Sie haben nationale Gedenktage für den antisemitischen Massenmörder Bandera ausgerufen und an mehreren Orten seine Statuen aufstellen lassen. Und das kann von keiner der gewählten bürgerlichen Regierungen der Ukraine unterbunden werden.

In allen Behörden wurden Russland-freundliche Beamte des Dienstes enthoben, Polizeibeamte wurden gefoltert und eingesperrt, Journalisten, die auch nur die kleinste Kritik an den Verhältnissen übten, wurden ermordet oder ins Exil gezwungen.

Aber selbst Politiker aus dem bürgerlichen Lager stießen im ukrainischen Fernsehen Hasstiraden und Todesdrohungen gegen alle Russen aus, wobei es oft nicht klar war, ob russisch-sprachige Ukrainer deren Meinung nach ebenso wenig ein Lebensrecht hätten, wie die Russen in Russland. Es wurde von mehreren Politikern davon gesprochen, dass Russland nuklear bombardiert werden sollte.

Am 2.Mai 2014 führte eine Gruppe von Bandera-Anhängern eine Demonstration in der südost-ukrainischen Stadt Odessa an. Eine Gruppe von Gegendemonstranten stellte sich ihnen entgegen. Sie wurden von den Bandera-Anhängern in das örtliche Gewerkschaftshaus gedrängt. Danach zündeten die Bandera-Anhänger das Haus an und prügelten viele derer, die den Flammen zu entkommen versuchten, zu Tode. Die Polizei machte keine Anstalten, die eingeschlossenen Menschen zu schützen. Im Gegenteil, es schien als ob Teile der Polizei sich mit den Bandera-Anhängern solidarisierten. Am Ende wurden die Überlebenden des Massakers verhaftet an Stelle der Täter. 

An diesem Tag wurden 48 meist russisch-sprachige Menschen ermordet und 247 zum Teil schwer verletzt.

All das beobachteten die Ostukrainer im Donbass. Und sie kamen zu dem Schluss, dass ein Leben unter diesem Putsch-Regime für sie lebensgefährlich sein würde.

Also erklärten sie nach ihren jeweiligen Volksabstimmungen ihre Unabhängigkeit in zwei Volks-Republiken: Donezk und Luhansk, und sie gründeten dort Selbstverteidigungsmilizen mit dem reichen Waffenarsenal, das dort noch seit Sowjetzeiten gelagert war. 

Die ukrainische Armee marschierte daraufhin in den Donbass ein. Dabei wurden viele Menschen zumeist durch Raketen- und Luftangriffe getötet. Die Donbass-Milizen, vermutlich mit Hilfe von russischen Freiwilligen und Militärberatern, konnten die ukrainische Armee ein Stück zurückschlagen. Auf dem rückeroberten Gebiet fanden die Verteidiger des Donbass dann Massengräber. Es war vermutlich das Azov Batallion, eine Spezialeinheit der Armee von ausschließlich Bandera-Anhängern, das während des Einmarsches Massaker, also schwere Kriegsverbrechen, begangen hatte.

Dann kamen Verhandlungen und das Minsk Abkommen, das von Russland mit Hilfe von unter anderem Deutschland mit der Ukraine ausgehandelt wurde. Danach sollten die Donbass-Republiken zwar offiziell weiter dem ukrainischen Staat angehören, sie sollten aber eine gewisse Autonomie bekommen. Diese Autonomie war unbedingt notwendig, da die dort-lebenden Menschen sich vor den irren Nazi-Bandera-Anhängern schützen können mussten, und da von Politikern aus dem bürgerlichen Lager laut im ukrainischen Fernsehen verkündet wurde, dass sie zwar den Donbass unbedingt zurückhaben wollten, aber ohne die Menschen, die dort wohnten. Die würden ja bei der nächsten Wahl sicher wieder einen Russland-freundlichen Präsidenten wählen.

Das Minsk-Abkommen sah vor, dass die Truppen beider Seiten und alles schwere Gerät von der Waffenstillstandslinie zurückgezogen würde. Die Ukrainer kümmerten sich keinen Deut um das Abkommen, und haben seitdem immer und immer wieder über die Grenze geschossen und dabei viele Menschen getötet oder verletzt und deren Häuser zerstört.

Die russische Regierung hat immer und immer wieder darauf bestanden, dass das Minsk Abkommen umgesetzt würde. Die Ukrainer haben das immer und immer wieder ignoriert. Und die Deutschen haben zusammen mit den Amerikanern die Ukrainer mit Waffenlieferungen unterstützt und ihnen anscheinend die bedingungslose Treue geschworen.

Vor kurzem hat Putin dem Westen ein paar rote Linien gesetzt: 

Unter anderem sollte das Minsk Abkommen endlich umgesetzt werden, und die Ukraine aber auch Georgien, sollten vertraglich festgelegt, nicht in die NATO aufgenommen werden dürfen, da bei einer Aufnahme in die NATO alle anderen NATO-Länder automatisch in die Kriege dieser Länder verwickelt werden würden. 

Die USA und die NATO haben daraufhin Russland erklärt, dass sie sich von Russen nichts vorschreiben lassen würden. Sie würden aufnehmen, wer aufgenommen werden wollte. Und dann hat die NATO riesige Truppen-Konvois nach Osteuropa verlegt.  Die Ukrainer haben dazu ganz öffentlich erklärt, dass sie das Minsk Abkommen auf keinen Fall umsetzen  wollten. Sie haben noch mehr Truppen an die Waffenstillstandslinie verlegt und noch häufiger auf das Gebiet der heutigen Volksrepubliken geschossen als sonst. 

Und so hat sich Russland nach 8 Jahren dazu entschlossen die beiden Volksrepubliken anzuerkennen und sofort ein Verteidigungsbündnis mit ihnen zu schließen.

Wollen wir als Deutsche wirklich einmal wieder gemeinsam mit rassistischen Ukrainern gegen Russland ziehen? 

24 Millionen Russen sind dem Krieg der deutschen (und zu einem weit kleineren Teil der ukrainischen) Nazis gegen Russland zum Opfer gefallen.

Wenn es wirklich so etwas wie eine generationsübergreifende historische Schuld gibt, dann ist das russische Volk dasjenige, dem unsere Vorfahren das meiste Unrecht angetan haben. Und da haben wir doch eher etwas wieder gut zu machen, statt dass wir noch einmal draufhauen.

Meiner Meinung nach hat jeder Deutsche, der sich jetzt noch auf die Seite der ukrainischen Nazis stellt, keinen Funken Anstand im Leib. 

Ich behaupte keineswegs, dass alle Ukrainer oder auch nur alle in der ukrainischen Regierung Nazis sind, aber es ist völlig klar, dass rechtsradikale, ultra-rassistische ukrainische Nationalisten, einen so großen und bedrohlichen Einfluss auf die Regierung haben, dass selbst ein jüdisch-stämmiger Präsident sich vor dem antisemitischen Massenmörder Stepan Bandera verbeugen muss.

Und aus all diesen Gründen ist jede militärische Aktion, aber auch jede wirtschaftliche Erpressung gegenüber Russland zutiefst unmoralisch.